Grüne Heuchelheim-Kinzenbach

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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel und die für Schwarz-Gelb desaströse Wahl in NRW gezeigt. Trotzdem bahnt sich ein heißer Herbst an und die Anti-Atom-Bewegung muss am 18. September 2010 in Berlin zeigen, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg keine Option ist.

Die Bundesregierung wird versuchen, die Laufzeitverlängerung zu beschließen, und im November werden auch wieder die Castor-Transporte nach Gorleben rollen. Die Anti-Atom-Bewegung muss weiterhin eng zusammenstehen, um Merkel, Westerwelle und Co zu zeigen, dass es mit ihr keinen Ausstieg aus dem Atomaustieg geben wird.

„Atomkraft: Schluss jetzt!“ – Großdemonstration mit Umzingelung in Berlin

Deswegen werden wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen am 18. September 2010 ab 13 Uhr in der Hauptstadt auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln. Die Bundesregierung soll unseren Protest genau zu jenem Zeitpunkt hautnah zu spüren bekommen, wenn sie das neue Atomgesetz in den Bundestag einbringen wird.

Hier gehts zur Busbörse

Anlässlich unseres 25-jährigen Bestehens laden wir ein zur Veranstaltung “Grüne Außenpolitik” mit Tom Koenigs, unserem Wahlkreisabgeordneten im Bundestag, am Freitag, dem 26. März, 20.00 Uhr, in den Saal der Gaststätte “Zum Treppchen“.

Tom Koenigs leitet im Bundestag den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und ist Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Er hat 10 Jahre als Umweltdezernent und 4 Jahre als Kämmerer in Frankfurt und seit 1999 aktiv im Bereich Außenpolitik und Menschenrechte gearbeitet. Von 2006-2007 war er Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Afghanistan, vorher im Kosovo und in Guatemala.

Tom Koenigs ist durch seine Aufgaben im Bundestag nah dran am aktuellen Geschehen in Berlin und kann uns sicher außer zum Thema „Grüne Aussenpolitik“ einiges zur Kundus-Affäre sowie auch zur allgemeinen politischen Lage in unserem Land berichten.

Wir freuen uns auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger zu diesen Themen.

Tom Koenigs referiert zu GRÜNER Außenpolitik am 26. März 2010 im Gasthaus  “ZumTreppchen”, Marktstraße, in Heuchelheim

Zum Inkrafttreten des afghanischen Amnestiegesetzes erklärt Tom Koenigs (MdB), Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Mitglied im Verteidigungsausschuss: Afghanistan muss das neue Amnestiegesetz unverzüglich wieder zurück nehmen.

Dieses Gesetz missachtet die Würde der zahlreichen Opfer von Verbrechen aus dreißig Jahren Krieg. Eine umfassende juristische Aufarbeitung der schweren Verbrechen der Vergangenheit, eine Würdigung der Opfer und ihre Entschädigung sind notwendige Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung eines jeden  Landes im Übergang von Bürgerkriegsgesellschaften zu zivilen Demokratien. Im Interesse der Opfer muss das afghanische Amnestiegesetz deshalb wieder zurückgenommen und die Täter juristisch verfolgt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Seit dem Beginn GRÜNER Politik in Heuchelheim steht das geplante Baugebiet Bölz zur Diskussion. Die GRÜNEN haben sich immer schon gegen die Realisierung dieser Planungen ausgesprochen.

Das Baugebiet ist zumindest in dieser Größe überflüssig. Die Gemeinde hat gerade neue Baugebiete auf dem Geiersberg und am Heuchelheimer Mühlchen erschlossen. Ökologisch wertvolle Streuobstbereiche werden erheblich beeinträchtigt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rück- und Ausblick

Am 7. Juni 2009 fand die Direktwahl eines Nachfolgers von Bürgermeister Helmut Fricke (SPD) statt, der Ende des Jahres in seinen wohl verdienten Ruhestand ging. Als die Heuchelheimer Sozialdemokraten bereits im Frühjahr 2007 mit Peter Prüfer einen auch intern nicht unumstrittenen Kandidaten nominierten und - wohl auch deshalb - die CDU auf die Suche nach einer personellen Alternative ging, stand für uns GRÜNE ebenfalls eine strategische Entscheidung an.

Nach dem sehenswerten Erfolg von Sabine Müller-Kübler, die in 1997 als einzige Gegenkandidatin von Helmut Fricke 21,37 % der Stimmen holte, wurde schnell klar, dass eine dritte Alternative aus der seit der letzten Kommunalwahl 2006 gestärkten Opposition heraus entwickelt werden sollte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Es sieht so aus, als hätte der Abendstern einen Stammplatz in der jetzt 25-jährigen Geschichte der GRÜNEN Politik errungen, den er auch die nächsten Jahre verteidigen wird. Man könnte auch sagen:

Immer mal was Neues, aber nie was Endgültiges und aus GRÜNER Sicht auch Positives!

War in unserer Jubiläums-Ausgabe 2004 noch die „Höhenpark“-Idee von Reinhard Schneider (15 Jahre weiter Ablagerungen mit 75m zusätzlicher Deponiehöhe und anschließender Begrünung) zu vermelden, beantragte die Fa. Minerva in 2009 eine Direktanbindung an den mittlerweile entstandenen Wettenberger Kreisel am Ende der A 480. Angeblich soll das zur besseren Vermarktung ihres Industrie-Baulandes auf dem mittlerweile auf rund 200m ü.NN. angeschütteten Deponiekörper dienen.

Als eine der letzten Amtshandlungen von Alt-Bürgermeister H. Fricke sollte die Gemeindevertretung hierüber einen positiven Grundsatzbeschluss fassen, um mit den Nachbargemeinden Biebertal und Wettenberg Verhandlungen über eine auf deren Gemeindegebiet erforderliche Bauleitplanung für den Straßenbau aufnehmen zu können.

Aber – oh Wunder: in den sonst so wirtschaftsfreundlich gesinnten Mehrheitskreisen des Parlamentes regte sich Widerstand. Es wurde beschlossen, dass vor der Einleitung von Planungen zur Straßenanbindung mit der Fa. Minerva erst ein Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden soll, in dem die auf dem Deponiekörper konkret geplanten Nutzungen festgeschrieben werden müssen.

Hierüber gab es in den bisherigen Verhandlungen des neuen Bürgermeisters L.B. Steinz bisher noch keinen Konsens mit Herrn Schneider, der nach wie vor in dem rund 10ha großen Industriegebiet ohne Restriktionen einen großen Vorteil (für wen, außer für sich?) sieht.

Ein maßgebender Grund für die mittlerweile differenzierte kommunalpolitische Bewertung der Vorgänge rund um den Abendstern war sicherlich die kriminal-polizeiliche Ermittlung. Anwohner, engagierte Bürger und Naturschützer hegten den Verdacht, dass  illegal teilweise hochgiftige Substanzen abgelagert wurden und sich in der Umgebung verteilen können.

Gegen von der Abfallbehörde des Regierungspräsidiums angeordnete Kontrollbohrungen und Schadstoffmessungen ging der Deponiebetreiber vor Gericht – und verlor. Dass die Ermittlungen Ende 2006 eingestellt wurden, überraschte viele und es entstanden die unterschiedlichsten Spekulationen.

Wir Heuchelheimer GRÜNEN haben die Entwicklung des Abendsternes immer kritisch begleitet und werden dies auch künftig tun.

Wir sehen noch viele Fragen, z.B. die nach der grundsätzlichen Bebaubarkeit der Deponie, offen und sehen vor Allem ein kommunikatives Defizit. Weder der Betreiber der Deponie noch der (bisherige) Gemeindevorstand oder die zuständigen übergeordneten Behörden haben offenkundig ein Interesse daran, alle verfügbaren Informationen offen zu legen, mit der  Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen und letztlich auch untereinander konsensfähige Lösungen auszuarbeiten.

Jeder beharrt auf seinem Standpunkt. Wir werden auch unter dem neuen Bürgermeister und für die kommende Legislaturperiode eine offensive Kommunikation der Probleme und Lösungsansätze für den Abendstern einfordern.

Die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Kommune hängen untrennbar mit ihrem finanziellen Handlungsspielraum zusammen. Mit der Einführung des neuen Haushaltsrechts in den Kommunen, der sogenannten Doppik, ergibt sich ein neues Instrumentarium, das die besonderen Bedingungen der Kommunalpolitik berücksichtigt und insbesondere die Aufgabe stellt, nicht zu Lasten nachfolgender Generationen zu wirtschaften.

Das wesentliche Element des neuen Haushaltsrechts ist ein produkt- oder organisationsorientierter Haushalt. Neben der Budgetierung soll die dezentrale Steuerung ein Kernelement bilden. Verbindlich soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden, eine vollständige Vermögensrechnung soll unverzichtbarer Bestandteil sein und der Ressourcenverbrauch abgebildet werden.

Wenn das Haushaltsrecht als Kernelement beinhaltet, nicht zu Lasten der kommenden Generationen zu wirtschaften, verknüpft sich dies mit BÜNDNISGRÜNER Politik, welche die kommunalen Ziele nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Sozialverträglichkeit beurteilt.

Eine Herausforderung, die sich uns stellt, ergibt sich aus dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft.

Schaut man sich die Bevölkerungsentwicklung der Vergangenheit und deren Fortschreibung in die Zukunft an, so zeigt sich mit aller Deutlichkeit, dass die Menschen in Deutschland immer älter werden und die Zahl der Kinder kontinuierlich abnimmt.

Dies ist eine Entwicklung, die weit reichende Folgen für Produkt-, Kapital-, Immobilien- und Dienstleistungsmärkte hat, jedoch auch auf die Finanz-, Bildungs-, Sozial- und Zuwanderungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Darüber hinaus stellt sie den Arbeitsmarkt vor neue Aufgaben.

Wir wollen unsere Gemeinde auf diesen Wandel vorbereiten und so dafür Sorge tragen, dass wir auch in Zukunft politisch handlungsfähig bleiben.

Konkret bedeutet dies:

-  Unsere Gemeinde muss für Menschen aller Altersstufen attraktiv sein.  Darauf muss sich das Dienstleistungsangebot der Gemeinde ausrichten.

-  Wir müssen unseren Energieverbrauch als Gemeinde senken und dafür Sorge tragen, dass auch die Bürger mit Energie sorgsam umgehen. Darüber hinaus sollen nachwachsende Rohstoffe für eine regional orientierte
Energiewirtschaft genutzt werden.

-  Wir werden mittelfristig nicht mehr alle gemeindlichen Aufgaben alleine erledigen können.

Deshalb müssen wir vermehrt die Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden suchen. Dafür eignen sich aus unserer Sicht sowohl die Zusammenlegung von Bauhöfen als auch die von zentralen Funktionen, die nicht dem direkten Bürgerservice dienen, wie Finanz-, Personal-, Bau- und Liegenschaftsverwaltung.

„Engagement in der Kommunalpolitik, nichts für mich, das kann ich nicht, das kostet mich zu viel Nerven und Zeit“.

So oder ähnlich sind die Aussagen von Freunden und Bekannten, wenn sie auf politisches Mitwirken in der Gemeinde angesprochen werden.

Aber für wen ist es dann was?
Natürlich vor allem für die (meist) älteren Herrschaften, die das schon seit Jahren gestalten, in ihren Klüngeln die wichtigen Entscheidungen fällen. Die ihr eigenes Klientel, mit dem sie an der Theke oder am Stammtisch sitzen, zu befriedigen versuchen. Unsinn! Für jeden, der sich einmischen möchte, ist die Kommunalpolitik ein Gebiet, in dem direkte Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden sind.

Wer kann denn so was?
Natürlich die oben erwähnten Herrschaften, die die Weisheit gepachtet haben, Sie als normaler Bürger haben da kaum die Kompetenzen. Natürlich nicht! Jeder Bürger kann mitarbeiten, vielleicht haben gerade Sie in Sachfragen Kompetenzen, die bisher nicht vorhanden sind.

Nerven?
Das politische Engagement fordert die Auseinandersetzung mit anderen Ansichten und den sie vertretenden Personen. Das kann auch mal „an die Nerven“ gehen, anstrengend sein und für Sie als „Normalbürger“ ist das daher Nichts. Wer´s glaubt!

Das Mitwirken macht Spaß.
Es bestehen aus der Oppositionsrolle Gestaltungsmöglichkeiten. Auch wenn es manchmal nur ein Picken in pikanten Angelegenheiten ist. Und wer weiß, wie die Mehrheiten nach der nächsten Wahl aussehen?.

Zeit?
Für politisches Engagement muss man ganz schön viel Zeit investieren, da bleibt für andere Interessen kein Raum mehr. Muss nicht sein.

Konkret bedeutet Engagement in der Kommunalpolitik:
Einmal im Monat Gemeindevertretersitzung, meist eine bis zwei Fraktions- und/oder Ausschusssitzungen und die Vorbereitung der Sitzungen. Natürlich kostet die Sache Zeit. Aber womit verbringen Sie heute Ihre Zeit?

Mitgestalten ist eine sinnvolle Investition Ihrer Zeit.
Es gibt jede Menge Themen in der Heuchelheimer Kommunalpolitik, die auf Ihre Mitarbeit warten:
Was wird aus dem Schwimmbadgebäude und -gelände?

Müllberg Heuchelheim-Nord: Darf das Profitinteresse einzelner Unternehmen / Personen unsere  Landschaft derart umgestalten? Jetzt möchte man noch auf dem ganzen Dreck Gewerbe ansiedeln.

Wie geht es weiter mit der Verkehrssituation im Ort?
Schaffen wir es, auch unser Verhalten zu ändern? Wie sagte der neue Bürgermeister so treffend:  “Den meisten Verkehr erzeugen wir innerhalb des Ortes”.

Wie wäre es mit einem Heuchelheimer Bus-Rundverkehr?  Oder kommen doch wieder die Konzepte der 60er und 70er Jahre zur Geltung (Umgehungstraße)?

Stichwort Demografische Entwicklung: Ein riesiges Neubaugebiet wird erschlossen, innerorts verfallen die Höfe und Häuser und auf 150 m² Fläche lebt noch eine Person. Oder gelingt es, die Innerortslagen für Zuzügler attraktiver zu gestalten, gibt es Perspektiven für Mehrgenerationenwohnen und wie kann die Gemeinde ein solches Umdenken unterstützen und fördern?

Wie organisieren wir die notwendige Betreuung in allen Altersstufen vom Kindergarten bis zur Pflege?

Die kommunale Finanzsituation läuft aus dem Ruder, zu überlegen ist daher, welche Investitionen in die Infrastruktur angemessen sind.

Also, Sie sehen, es gibt viel zu tun, machen Sie mit.
Politisches Engagement ist “in”. Sie haben es bisher nur noch nicht bemerkt.

Noch ein paar Worte zu der Situation in der Partei:
Die GRÜNEN in Heuchelheim sind eine sehr aktive Partei mit geringen personellen Ressourcen. Bei den nächsten Kommunalwahlen 2011 werden sich einige altgediente Personen nicht mehr zur Wahl stellen.  Um die aktive grüne Kommunalpolitik mit einer starken Kandidatenliste weiterführen zu können, suchen wir aktive und ruhige, junge und alte, laute und leise, schnelle und langsame, bewahrende und vorwärtsstürmende Menschen zur Mitarbeit. . . . . .

. . . mit anderen Worten: Wir suchen Sie!
Kommen Sie doch zu unserem öffentlichen Plenum. Dieses findet einmal im Monat in der Gaststätte “Merlin” statt. Die Ankündigung entnehmen Sie dem Blättchen. Melden Sie sich telefonisch oder per mail an:

Hanni Bepler-Klein, Telefon 0641 63106,
hanni@bepler-klein.de oder bei
Sabine Müller-Kübler, Telefon 0641 9605737,
mueller-kuebler@volker-kuebler.de.