Grüne Heuchelheim-Kinzenbach

Die Proteste rund um Stuttgart 21 und die Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerken haben deutlich gemacht, dass sich die Demokratie in unserem Land in einer Krise befindet. Die Verärgerung über vorgegebene, nicht nachvollziehbare Entscheidungen und starker Einfluss von Interessen-verbänden hat die Frage aufgeworfen, wie die Einbeziehung von Bürgern außerhalb von Wahlen gestaltet werden kann.

Damit wird ein Anliegen aufgegriffen, das damals mit zur Entstehung der Partei der Grünen beigetragen hat. Verstärkte Bürgerbeteiligung ist auch für den kommunalen Zusammenhang von entscheidender Bedeutung für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrem Vorschlag gescheitert, die seit Jahren anhaltende Diskussion um die Entwicklung der weiteren Nutzung der Lahnaue mittels Bürgerbeteiligung transparenter zu gestalten.

Die auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen eingerichtete “Zukunftswerkstatt Hallenbad” ist nun ein Beginn und ein Beispiel für sinnvolle und erfolgreiche Einbeziehung der Heuchelheimer  Bürgerinnen und Bürger.

Auch die engere Zusammenarbeit der Westkreisgemeinden Biebertal, Heuchelheim und Wettenberg unter Einbeziehung von Lahnau muss mittels Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schon im Planungsprozess transparent gestaltet werden.

Gegenseitige Ergänzung von Sachverstand seitens der Verwaltung und der Bürger erbringt:

- Integration des bürgerschaftlichen Engagements
- Gewinn an neuen bzw. weiteren Ressourcen (Personal, Ideen und Finanzen)
- Einbeziehung lokalen Sachverstandes
- erhöhte Akzeptanz und Legitimation
- Vermeidung von oder Moderation bei Konflikten
- reibungslosere Umsetzung und Beschleunigung von Verfahren

Damit Bürger sich ernsthaft beteiligt fühlen, bedarf es einer Institutionalisierung in Form einer Festlegung, an welchen Prozessen Bürgerbeteiligung eingerichtet werden soll. Durch mangelhafte Anbindung der Beteiligungsverfahren an politischen und planerischen Prozessen erfüllt die Beteiligung sonst bestenfalls eine  Alibifunktion. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen nur einen “Sandkasten zum Spielen”, in dem sie sich engagieren dürfen ohne jedoch an wichtigen Entscheidungen beteiligt zu sein.