Grüne Heuchelheim-Kinzenbach

Grüne Eckpunkte für eine neue Haushaltsplanung

Haushaltsplanung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt des kommunalpolitischen Handelns.

Wir Bündnisgrüne haben uns hierzu schon immer engagiert eingebracht und treten mit folgenden Zielen für eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik ein:

Aufwandsreduzierung und Vereinfachung der Haushaltsberatung

Der Haushaltsplan sollte verständlicher werden. Da die zu treffenden Entscheidungen zu wichtig sind, muss das derzeit über 600 Seiten umfassende Planwerk in eine Form gebracht werden, die nicht nur der vorgegebenen Systematik entspricht, sondern auch von allen Kommunalpolitikern und der interessierten Öffentlichkeit verstanden wird. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass besonders gravierende Veränderungen und insbesondere die politisch beeinflussbaren Spielräume transparenter dargestellt werden.

Nur dadurch wird es möglich werden, Alternativen und Varianten einzelner Investitionsvorhaben und damit auch Einsparpotenziale zu diskutieren. Der Nachtragshaushalt soll sich nur auf die tatsächlich zu ändernden Zahlenansätze konzentrieren und “zu großer Verwaltungsaufwand” darf keine Argumentation mehr sein, um kritische Debatten über Einsparmöglichkeiten auszubremsen.

Einführung von Elementen eines Bürgerhaushaltes

Wenn der Haushalt allgemein verständlich verfasst und kommuniziert wird, wird er auch auf größeres Interesse in der Öffentlichkeit stoßen. Damit möchten wir auch in Heuchelheim Elemente eines Bürgerhaushaltes eingeführen. Hierfür wäre es notwendig, dass Gemeindevertretung und interessierte Bürger/-innen bereits im Frühherbst Wünsche und konkrete Vorschläge für Ausgaben- und Einnahmemöglichkeiten einbringen. Der Gemeindevorstand verpflichtet sich dann dazu, jede Anregung zum Haushaltsplanentwurf zu bewerten und zu
beantworten. Besonders die drei vergangenen Haushaltsberatungen mit zeitlich versetzten Konsolidierungsbeschlüssen (zur vorgeschriebenen Reduzierung der Defizite) haben gezeigt, dass eine gemeinsame Beratung von Anfang an sinnvoll ist, und wir setzen uns dafür ein, diese verbindlich zu machen!

Baukosten-Kontrollsystem für die großen Investitionsvorhaben

Der fast schon regelmäßig eintretenden deutlichen Verteuerung großer Investitionsbauvorhaben wollen wir mit einem Kontrollsystem, ähnlich wie in Frankfurt eingeführt, entgegen wirken. Dabei meldet die Bauverwaltung
Kostensteigerungen ab einer bestimmten Größe umgehend an die zuständigen politischen Gremien, die dann darüber erneut entscheiden müssen.

Mittelfristig können wir uns auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die gemeinsame Einstellung einer erfahrenen Person vorstellen, die bei allen vier Gemeinden die entsprechenden Projekte von Anfang an begleitet und auf Einsparmöglichkeiten hin prüft.

Diskussion der Übertragung gemeindlicher Aufgaben in der Strukturkommission

Ebenfalls mittel- und langfristig soll eine von uns geforderte Strukturkommission prüfen, welche derzeit noch kommunalen Aufgaben in Zukunft zu welchen Bedingungen auf Dritte (Vereine, Anwohner-Initiativen, Firmen, Nachbargemeinden, Landkreis) übertragen werden können, um auch hier strukturell Ausgaben einsparen zu können