Umweltschutz

Von Paris (Klimagipfel) nach Heuchelheim!“ – Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verbessern

  • Anpassung des energiepolitischen Leitbildes an die neuen Klimaschutz-Ziele, Umsetzung weiterer Projekte, auch mit unseren Industriebetrieben,
  • Aktionsprogramm „Heuchelheim spart!“,
  • Förderprogramm unter KfW-Schwelle zur Förderung der Energieeffizienz mit Leben füllen!,
  • Spar-Wettbewerb in allen gemeindlichen Gebäuden (Beteiligung der Nutzer/ Innen an Einsparerlösen)
  • Informationen zur Verwendung von Glyphosat in Privathaushalten,
  • Streuobst-Wiesen-Konzept, verankert im neuen Landschaftsplan

Wenn wir die Ergebnisse des Klimagipfels von Paris ernst nehmen, bedeutet das auch für Heuchelheim, dass wir unser energiepolitisches Leitbild an die neuen Zielsetzungen anpassen müssen. Alle Möglichkeiten zur Nutzung von regionalen und nachhaltig erschließbaren Energiepotentialen sind zu nutzen. Wir wollen weitere Projekte entwickeln, mit denen der Verbrauch fossiler Brennstoffe reduziert und durch Energie aus erneuerbaren Energiequellen ersetzt werden kann.

Die Heuchelheimer Industriebetriebe sollen gewonnen werden, sich daran zu beteiligen. Dabei sollen neben den Möglichkeiten einer Steigerung der Energieeffizienz (z.B. durch Nutzung der Prozess-Abwärme zur Beheizung benachbarter Wohngebiete) und –einsparung im Zuge künftiger Umstrukturierungen auch weitere Umweltschutzthemen wie z.B. die Optimierung der Abgasreinigung oder Biotopschutz-Projekte auf den großen industriellen Freiflächen erörtert werden.

Ein Aktionsprogramm „Heuchelheim spart Energie!“ wäre denkbar. Dabei könnte die Gemeinde im Zusammenhang mit Beratungsangeboten (u.a. durch die HENEF) Preise für die Heuchelheimer Haushalte ausloben, die sich per Selbstverpflichtung vornehmen ihren spezifischen Energieverbrauch innerhalb eines Jahres deutlich abzusenken.

Wir erneuern unser Anliegen, ein Förderprogramm aufzulegen, mit dem energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden auch unterhalb der Grenze des Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau unterstützt werden. Eine bereits in der Energiekommission diskutierte Richtlinie harrt schon längere Zeit auf ihre Umsetzung. Damit ist es unserer Auffassung nach aber noch nicht getan. Die Gemeinde muss dieses Angebot intensiv bewerben und mit einer begleitenden Energieberatung ergänzen.

Wie beispielsweise in und bei der Stadt Frankfurt erfolgreich angewandt, sollen alle Nutzer/innen gemeindlicher Gebäude (KITAs, Sozialstation, Gemeindeverwaltung, Bauhof, Großsporthalle usw.) durch entsprechende Fortbildung und finanzielle Anreize dazu motiviert werden, Heizenergie, Wasser und sonstige Betriebsstoffe einzusparen. Die Finanzierung erfolgt über die eingesparten Betriebskosten.

Im Naturschutzbereich wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Hessische Biodiversitäts-Strategie umgesetzt wird. Ackerrandstreifen und Feldraine sind zu erhalten, Wiesen mit Wildblumen auf ungenutzten kommunalen Grundstücken sollen angelegt werden. Bestände von invasiven Pflanzenarten sollen bekämpft werden.

Eine weitere Renaturierung des Bieberbaches soll geprüft und umgesetzt werden. Ein Konzept zur Erhaltung bestehender und Schaffung neuer Obstwiesen soll erstellt und in einem überarbeiteten Landschaftsplan verankert werden.

Der Landschaftsplan als gesamthaftes Ziel- und Entwicklungskonzept für die Freiräume und Landschaft der Gemeinde Heuchelheim ist veraltet und sollte, auch als Grundlage für eine mittelfristig anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, neu aufgestellt werden. Hierzu muss auch ein umfassendes Beteiligungskonzept für alle am Naturschutz und der Naherholung interessierten Verbände, Gruppen und Personen sowie die anderen Vertreter/ Innen für Belange der Freiraumentwicklung (Landwirtschaft, Forst, Gewässer usw.) erstellt und angewandt werden.

Wir sehen die Gefahren der Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft und im Privatbereich und wollen darauf hinwirken, dass durch verstärkte Informationen auf die Anwendung verzichtet wird.

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Im Folgenden führen wir die Fragen der NABU-Gruppe Heuchelheim an alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien/Gruppierungen sowie unsere Antworten vom 16.01.2016 und einen Antrag zur Haushaltsberatung in 2012 zur Einführung eines Förderprogrammes für Energiesparmaßnahmen auf.

Bündnis 90/Die Grünen 16.01.2016

Für den Ortsverband Heuchelheim-Kinzenbach Stephan Henrich

An die

NABU-Gruppe Heuchelheim-Kinzenbach Dr. Peter Ströde

Wahlprüfsteine des NABU für die Kommunalwahl am 6.März 2016

(kursiv, nummeriert: Fragen der NABU-Gruppe; Normaltext: Antwort des Ortsverbandes)

  1. Setzen Sie sich für die Senkung des Flächenverbrauches durch Altbausanierung und Lückenbebauung ein?

Ja. Die Heuchelheimer GRÜNEN fordern als einzige Partei/Gruppierung schon seit Jahren und ernsthaft eine

  • Diskussion und Festlegung der Grenzen des Wachstums unserer kleinen Flächengemeinde und somit auch einer Obergrenze für die Inanspruchnahme von Flächen für Natur, Landwirtschaft und Naherholung sowie
  • Bevorzugung der Innenentwicklung (vor weiteren Neubaugebieten) durch Sanierung der Bestandsgebäude und behutsame Nachverdichtung der Ortslagen.

Wir waren und sind als einzige Partei/Gruppierung gegen das Neubaugebiet „Bölz“ (I + aktuell II), da kein zweigleisiges Vorgehen in dieser Grundsatzfrage möglich ist.

  1. Wie ist ihre Meinung zur Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes am Abendstern?

Wir waren als einzige Heuchelheimer Partei/Gruppierung von Anfang an gegen die von den drei Westkreis-Bürgermeistern sowie weiteren interessierten Personen/Gruppen initiierte Idee eines IKZ-Gewerbegebietes auf Biebertaler Gemarkung. Wir sind hocherfreut, dass sich die Heuchelheimer Gemeindevertretung am 15.12.15 mit breiter Mehrheit (inkl. FDP!!!) gegen dieses IKZ-Projekt ausgesprochen hat. Leider ohne die auf Wachstumskurs und in Parteiräson dahin segelnde SPD…

Wir werden (wohl auch wieder alleine) in weiterer interkommunaler Abstimmung und insbesondere in Hinblick auf die anstehende Entscheidung über den vorliegenden Zielabweichungsantrag der Nachbargemeinden Wettenberg und Biebertal im zuständigen Ausschuss der Regionalversammlung weiterhin aktiv bleiben, damit diese IKZ-„Schnapsidee“ endgültig beerdigt werden kann.

  1. Befürworten Sie den Ankauf des Bahntrassengeländes von der Deutschen Bahn und damit die Möglichkeit für die Gemeinde, bei der Gestaltung der Pflege mitzuwirken?

Wir würden einen Ankauf des Geländes begrüßen, sehen aber dadurch noch keine hinreichende Voraussetzung zur Lösung der bekannten Problemlage. Die Gemeinde hat unserer Auffassung nach bisher (außer durch einige zaghafte Versuche zur Konfliktmoderation) weder fachlich noch durch eigene Aktivitäten zur Problemlösung beigetragen. Sie hat sich auf den zuständigen Landkreis verlassen.

Wir haben in der letzten Sitzung der Umweltkommission (25.11.15) angeregt auch die DB (Immobilien) in die künftige Abstimmung einzubeziehen.

Wir sehen die Möglichkeit der positiven Einflussnahme der Gemeinde in der weiteren Diskussion nur, wenn

  • sie vom zuständigen Landkreis mandatiert sowie informiert wird und
  • die kommunalen Entscheidungsträger auch wirklich mitgestalten wollen und, z.B. durch externe Beratung und Aufgreifen von Anregungen (auch des NABU und der GLB), auch fachlich in die Lage versetzt werden.
  1. Unterstützen Sie die Arbeit der Energie- und Umweltkommission?

Die GRÜNEN haben in 2011 maßgeblich zur Einrichtung der Energiekommission beigetragen und begrüßen auch die Integration sowie dadurch bewirkte Wiederbelebung der Umweltkommission. Nach Anlaufschwierigkeiten der „Umweltkomponente“ in der Kommissionhaben wir dem Gemeindevorstand Vorschläge zur Optimierung der Kommissionsarbeit vorgelegt, die auch zum Teil umgesetzt wurden.

Die GRÜNEN sind von Beginn der Kommissions-Tätigkeit mit den meisten Personen vertreten, ständig präsent und mit am aktivsten bei den Arbeitsergebnissen beteiligt.

  1. Sollte die Gemeinde das Engagement der HENEF bei der Energieeinsparung an Privatgebäuden fördern?

Ja. Unser parlamentarischer Beitrag hierzu war die Initiierung und Implementierung eines Förderprogrammes für kleinere Maßnahmen zur Energieeinsparung (unterhalb der KfW-Schwelle), das durch HENEF und auch Energiekommission noch präzisiert werden muss.

  1. Sollte die Gemeinde im Winterdienst mehr umweltfreundliche Materialien einsetzen?

Ja. Die GRÜNEN plädieren für den vollständigen Verzicht auf Streusalz. Wir verweisen aber auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Heuchelheimer Straßennetz (bei Ortsdurchfahrten ist HessenMobil auch für den Winterdienst zuständig).

  1. Unterstützen Sie die Initiativen zur Energieeinsparung und Nutzung von regenerativer Energie aus Windkraft, Biogas und Fotovoltaik?

Ja. Die GRÜNEN waren maßgeblich bei den bisher realisierten Energieprojekten engagiert, wobei wir auch immer die sonstigen Umweltaspekte (bei Biogas: Maisanbauflächen, beim Solarpark Abendstern: Altlastenproblematik) angesprochen haben. Wir haben die Beteiligung der Gemeinde Heuchelheim am 1. Entwurf zum Teilregionalplan Energie koordiniert.

Wir weisen aber darauf hin und werden in unserem Wahlprogramm beachten, dass die neuen Klimaschutz-Vorgaben aus Paris noch deutlich mehr Anstrengungen in dieser Richtung auch in Heuchelheim erforderlich machen.

  1. Befürworten Sie eine stärkere Aufnahme von Umweltthemen in den Lehrplan der Wilhelm-Leuschner-Schule?

Ja. Wir GRÜNE werden – wohl wissend um die Zuständigkeiten bei der Lehrplangestaltung – über die Schuldezernentin beim Landkreis und insbesondere im Rahmen des Pakts für den Nachmittag in dieser Richtung Anregungen vortragen.

  1. Befürworten Sie eine stärkere Beteiligung der Umweltverbände an der Bauleitplanung statt die Durchführung der sogenannten vereinfachten Bauleitplanungsverfahren ohne Umweltprüfung?

Die GRÜNEN befürworten generell eine verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit sowie auch der Verbände an der Heuchelheimer Bauleitplanung. Wir haben hierzu in diesem Jahr konkrete Optimierungsvorschläge in die Gemeindevertretung eingebracht, die aber weitgehend von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Die GRÜNEN prüfen und berücksichtigen auch wohl als einzige Fraktion die Anregungen der Umweltverbände bei Planungsverfahren in der Abwägung.

Beim aktuellen Bebauungsplanverfahren zum Kinzenbacher Sportplatzausbau können wir es beispielsweise überhaupt nicht nachvollziehen, dass (angeblich) seitens der LK-Naturschutzbehörde keinerlei Bestandskartierungen im (bisherigen) Außenbereich für notwendig erachtet werden. Hier bauen wir auf diesbezügliche Anregungen der Verbände, damit eine Mindestqualität der Umweltplanung gesichert werden kann.

Den Zusammenhang mit der Durchführung einer bzw. dem Verzicht auf eine Umweltprüfung in Abhängigkeit von der Verfahrensart der Bauleitplanung möchten wir aufgrund der rechtlichen Komplexität gerne in einem Gespräch erörtern.

  1. Befürworten Sie einen jährlichen Grenzgang des Gemeinde(vorstandes?) mit NABU-Vertretern zur Feststellung des Umweltzustandes der Gemeinde?

Ja.

  1. Unterstützen Sie eine Verringerung der Luftbelastungen durch die heimische Industrie?

Ja. Die GRÜNEN sehen hierbei durchaus die Problematik, dass angesichts der Bedeutung unseres Haupt-Arbeitgebers/Gewerbesteuerzahlers, aber auch –Emittenten, in der politisch-öffentlichen Diskussion dieser Thematik einerseits zwischen Lippenbekenntnissen und ernsthaftem Dialog sowie Informationsaustausch (über den status-quo) unterschieden und andererseits auf die Zuständigkeit (BImSch-Überwachung durch RP Gießen) und Kompetenz innerhalb der Kommune geachtet werden muss.

Im Zusammenhang mit einem wegen der o.g. Klimaschutz-Ziele sowieso dringend anstehenden Dialog mit unseren Industriebetrieben sollte dieses genauso wichtige Ziel auf jeden Fall zeitnah auf die Tagesordnung gesetzt werden.

  1. Sollten die Fahrradwege innerhalb von Heuchelheim so ausgebaut werden, dass ein sicheres Fahrradfahren möglich ist?

Die selbstverständlich im Bestand und bei jeder Ergänzung des Radwegenetzes zu gewährleistende Sicherheit im Radverkehr hängt nur zum Teil vom Ausbauzustand oder der Führung der Radwege ab, zumal bei der Radwegeplanung immer auch Zielkonflikte (Angebot für langsamen/schnellen Radverkehr bzw. verschiedene Zielgruppen, Flächen deckendes kostengünstiges Radwegenetz oder punktuelle „Premium“-Projekte) berücksichtigt werden müssen.

Die GRÜNEN plädieren für eine allgemeine Verkehrsberuhigung mit T 30 in allen Wohngebieten und auch auf kritischen Abschnitten der Hauptstraßen, so dass in diesen Bereichen auch keine separaten Radverkehrsanlagen mehr notwendig werden. In den Restbereichen müssen auch und insbesondere die Sicherheitsanforderungen für den Radverkehrbeachtet werden, auch wenn dies Parkplätze (statt Menschenleben) „kosten“ sollte.

  1. Sollten die heimischen Fließgewässer (Bieberbach) in der Ortslage in einen naturnäheren Zustand überführt werden?

Ja. Die GRÜNEN haben in der Umweltkommission die vom NABU vorgestellten Lösungsansätze unterstützt und Anregungen zu deren Umsetzung und Abstimmung mit den zuständigen Behörden vorgetragen.

Darüber hinaus streben wir langfristig die Reaktivierung des Kinzenbachs und dessen naturnahe Ausgestaltung an.

  1. Halten Sie die Anlage einer Heckenzone am Waidackerweg zwischen Waldhohl und dem Kinzenbacher Wald aus Gründen des Naturschutzes (Biotopvernetzung) für sinnvoll?

Ja. Die GRÜNEN haben in der Umweltkommission die vom NABU vorgestellten Lösungsansätze unterstützt und Anregungen zu deren Umsetzung und Abstimmung mit den zuständigen Behörden vorgetragen.

  1. Wie beurteilen Sie den Zustand der Ausgleichsflächen von Baumaßnahmen?

Die GRÜNEN haben, nach eigener Kenntnis über in Bebauungsplänen festgesetzte aber nicht oder völlig unzureichend ausgeführte Ausgleichsmaßnahmen sowie bestätigt durch entsprechende Anfragen und Aussagen der Aufsichtsbehörden, die Einschätzung gewonnen, dass der Gemeindevorstand und die Bauverwaltung keinen Wert auf die Umsetzung der gesetzlich erforderlichen und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung zu realisierenden Eingriffskompensation legt. Als Negativ-Beispiele seien hier das Baugebiet am Mühlchen sowie der Industrie- und Gewerbepark Nord angeführt.

Die GRÜNEN werden diese Thematik auch weiterhin verfolgen.

  1. Wie stehen Sie zur Erhaltung von Streuobstwiesen durch Pflege und Anpflanzung?

Die GRÜNEN werden dieses unterstützenswerte Ziel in ihr Wahlprogramm aufnehmen und ein Entwicklungskonzept für Streuobst auf der Grundlage eines fortzuschreibenden Landschaftsplanes sowie ein Pflegekonzept unter Berücksichtigung der bekannten veränderten Rahmenbedingungen (wer pflegt noch wie in Zukunft?) einfordern.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

gez.

Stephan Henrich

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